Linke unterstützt Aktionen des Hildburghäuser Bündnisses gegen Rechtsextremismus

21. Juli 2010 1 Kommentar

Das vom Kreisverband der Linken bereits am 28. Mai bei der Stadt Hildburghausen angemeldete Marktfest darf am 24. Juli nicht auf dem Hildburghäuser Markt stattfinden. Das teilte die Leiterin des Kreisordnungsamtes, Frau Engelbert, den Anmeldern am Vormittag des 19. Juli mündlich mit. Gestattet hingegen wurde von der Kreisbehörde ein zwischenzeitlich von der rechtsextremen DVU angemeldeter Aufmarsch.

Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Pläne wollte die Linke dem lokalen Bündnis gegen Rechtsextremismus den von ihr beanspruchten Marktplatz für Aktionen unter dem Motto „Für Demokratie, Toleranz und bunte Vielfalt“ zur Verfügung stellen.

Dies wurde untersagt. Vorgesehen waren seitens der demokratischen Kräfte eine Mahnwache an der Gedenktafel für die ermordeten Hildburghäuser Juden und eine Kundgebung mit ausländischen Künstlern.

Zugleich wird der Linken unterstellt, dass von ihren Veranstaltungen ein Gefährdungspotential ausginge, welches bei Gestattung beider Veranstaltungen Konfrontationen erwarten ließe. Untersagt wurde zusätzlich die Benutzung von Vuvuzelas, da diese, im Unterschied zum Lärm der von den Rechten angekündigten fünf Rechtsrockbands, eine unzumutbare Belästigung von Anwohnern darstellen würde. Der Argumentation der Linken, das in der Vergangenheit sowohl in Schleusingen als auch in Hildburghausen die räumliche Nähe von gegensätzlich angelegten Veranstaltungen gestattet wurde und sowohl das Bündnis als auch die Linke immer in der Lage waren, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wurde nicht gefolgt.

Die Linke hat daraufhin die Zustellung eines schriftlichen Verbotsbescheides gefordert, um eine rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen. Dieser erging bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz wiederholter Aufforderung nicht.

In der Stellungnahme verweist der Kreisverband der Linken. auf folgendes:

„Im Klartext heißt dies, dass der Einsatz unbescholtener Menschen für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Vielfalt unter einen nicht zu beweisenden Generalverdacht gestellt wird. Die in Sonntagsreden regierender Politiker immer angemahnte Zivilcourage wird beflissen kriminalisert. Gleichzeitig dürften an dem Ort, an welchem 1938 die Hildburghäuser Juden zusammengetrieben wurden, um sie für die Deportation zu erfassen, am Samstag kriminelle Rechtsextreme aufmarschieren und triumphierend grölen.“

Es spiele offenbar keine Rolle, dass der Anführer der lokalen Nazigruppierung sich öffentlich mit Hakenkreuz am Oberarm in einer Kreistagssitzung brüstet und wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen Jugendlichen rechtskräftig verurteilt wurde. Es spiele offenbar auch keine Rolle, das in dessen Dunstkreis schon Leute unterwegs waren, welche auf dem Schleusinger Stadtfest schon Polizisten angriffen und die älteste Hildburghäuser Druckerei durch Brandstiftung dem Erdboden gleich machten. Die Liste solcher Sachbeschädigungen und Körperverletzungen ließe sich erschreckend fortsetzen, so ein Sprecher des Linken.- Kreisverbandes.

Zudem koste der mit dem Aufmarsch der Rechten verbundene Polizeieinsatz am Samstag den Steuerzahler viel Geld. In einem Interneteintrag der Rechten werde deutlich, dass überregional und bis in das Umfeld militanter, verbotener Organisationen wie „Combat 18“ mobilisiert wurde. Zugleich äußerten sich die Rechtsextremen lobend über die „gute Kooperation mit dem Ordnungsamt“.

„Wir möchten in dieser Situation keine Eskalation befördern und bitten unsere Mitglieder und Sympathisanten, sich den am Samstag um 14.00 Uhr in der Apostelkirche stattfindenden Aktionen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus anzuschließen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes der Partei.

Im Gotteshaus in der Schleusinger Straße sollen nun jenen Aktionen ein Zeichen der demokratischen Kräfte setzen, welche auf dem Marktplatz untersagt wurden.

Wir bitten um entsprechende Veröffentlichung. Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Juhrsch

Kreisvorsitzender

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Aufruf

Aufruf des Bündnisses gegen Rechtsextremismus Hildburghausen

Für Demokratie, Toleranz und bunte Vielfalt

Unsere Stadt und unser Landkreis leben wie unser ganzes Land von der Vielfalt und Unterschiedlichkeit ihrer Bewohner. Jeder einzelne Mensch stellt für unsere Gesellschaft eine Bereicherung dar. Die unterschiedlichen Bedürfnisse, Ansichten und Fähigkeiten aller tragen zur Entwicklung unseres Gemeinwesens entscheidend bei, wenn sie unter den Bedingungen eines demokratischen und humanistischen Alltags gleichberechtigt und ohne Anmaßung gegenüber anderen eingebracht werden.

Das hervorragende Abschneiden unserer Fußballnationalmannschaft hat bewiesen, welche Erfolge für Menschen unterschiedlicher Herkunft unter den Bedingungen realisierter Integration möglich sind.

Das sportliche Auftreten in siegreichen Vergleichen, aber auch die Größe, eine knappe Niederlage zu akzeptieren und einer anderen Mannschaft zum Erfolg zu gratulieren, hat der Mannschaft weltweit Sympathien eingebracht. Dieses Auftreten ist für uns beispielhaft.

Ganz im Sinne dieses Auftretens wenden wir uns gegen die Versuche rechtsextremer Kreise, unsere Stadt und unseren Landkreis zum Versuchsfeld für die Ausgrenzung von Menschen zu machen, weil sie nicht den beschränkten Vorstellungen dieser Kreise entsprechen.

Wir verwahren uns angesichts der historischen Erfahrungen gegen alle Versuche in Deutschland, nochmals völkische Arroganz und brutale Ausgrenzung von Minderheiten zum Alltag werden zu lassen. Wir warnen angesichts der verheerenden historisch- politischen Erfahrungen auch vor dem Irrtum, dass die zweifelsfrei existierenden Probleme und Krisen in unserem Lande damit gelöst werden könnten. Wer das suggeriert, ist nicht die Lösung der Probleme unserer Gesellschaft, sondern ein erheblicher Teil davon!

In Kürze wollen Anhänger des rechtsextremen BZH in Hildburghausen aufmarschieren. Unter anderem soll der historisch sensible Ort des Marktplatzes missbraucht werden. Hier, wo 1938 die jüdischen Mitbürger Hildburghausens zusammengetrieben wurden, wollen die Rechtsextremen erneut ihre Hasstiraden streuen und Unfrieden stiften.

Wir möchten aus gegebenem Anlass ein Zeichen setzen und werden uns am

Samstag, dem 24. Juli 2010 um 14.00 Uhr

zu einer Mahnwache auf dem Hildburghäuser Markt treffen. Um 15.00 Uhr beginnt eine

Kundgebung auf dem Markt unter dem Motto „Für Demokratie, Toleranz und bunte Vielfalt“

Wir bitten alle demokratisch gesinnten Menschen, an diesem Tag mit uns gemeinsam auf dem Hildburghäuser Markt zu zeigen, dass wir den menschenverachtenden und gesellschaftszerstörerischen Umtrieben rechter Extremisten nicht tatenlos zusehen.

Halten wir es mit der deutschen Nationalmannschaft:

„Bunte Vuvu- Seele statt brauner Krakeele!“

Unterstützen auch Sie am 24. Juli die Aktionen der demokratischen Kräfte in Hildburghausen durch Ihre Teilnahme.

Bündnis gegen Rechtsextremismus Hildburghausen

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„Sieg Heil“ Rufe in Schleusingen

In Schleusingen waren am 9.Juli ca. 23:00 laut „Sieg Heil“ rufe von mehreren Jugendlichen zu hören. Dabei rief einer „Sieg“ und der Rest rief „Heil“.

Die rufe waren so laut das man sie durch die halbe Stadt hören musste. Sie kamen vermutlich aus Richtung Hildburghäuser Straße oder dem Rewe Parkplatz.

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Mobilisierungsseite Online

Anlass für diesen Blog ist eine Demonstration des rechtsextremen Wählerbündnisses Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH), welche gegen das Hildburghäuser Asylbewerberheim demonstrieren wollen und den N-S-T-A-T  (NATIONALER-SOZIALER-THÜRINGER-ARBEITER-TAG) veranstalten wollen.

Wir, das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Hildburghausen wollen uns dagegen Querstellen. Kommt daher am 24. Juli um 13:30 alle auf den Hildburghäuser Markt und zeigt mit uns gemeinsam Gesicht gegen rechtsextreme Hetze und braune Einfalt.

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